Informationen zum Projekt Dorfzentrum (11)

//Informationen zum Projekt Dorfzentrum (11)

Informationen zum Projekt Dorfzentrum (11)

In der Sitzung des Projektteams, die am 25. Mai 2018 im Sitzungssaal in der Bürgerhalle stattfand, ging es um die künftige Betriebsform des Ladens. Dazu war als Referent Herr Detlef Ruzicka, Steuerberater aus Mörz, erschienen. Durch die Sitzung führte wieder Elke Haberkamp

Zu unterschiedlichen Unternehmensformen für das geplante Dorfzentrum führte Herr Ruzicka aus, dass er sowohl eine GmbH als auch eine Genossenschaft nicht für geeignet halte. Eine GmbH sei zu schwierig, werde auch eher den Interessen des Finanzamtes gerecht als denen der Betreiber, sei für unsere Zwecke vollkommen ungeeignet. Bei der Genossenschaft seien viele gesetzliche Vorschriften zu beachten, außerdem kosteten die vorgeschriebenen Prüfungen viel Geld, die Gründung sei kompliziert. Beide, GmbH und Genossenschaft, verursachten unverhältnismäßig große Verwaltungsausgaben.

Er plädierte dann für die Gründung eines Vereins. Dabei unterschied er zwischen einem eingetragenen und einem nicht eingetragenen Verein. Der Nachteil eines Vereins, der nicht eingetragen sei, bestehe darin, dass alle Gesellschaftsmitglieder haftbar seien. Es handele sich dann um eine Personengesellschaft mit voller Haftung. Auch bei einer GbR seien die Mitglieder voll haftbar. Davor, so Ruzicka, könne er nur warnen. Er gehe daher im Folgenden nur auf eingetragene Vereine ein.

Entweder könne man einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein gründen, der mit dem Dorfladen zunächst gar nichts zu tun habe. Es könne um die Förderung von Kommunikation oder um die Schaffung eines Treffpunktes oder dergleichen als Vereinsziel gehen. Dieser Verein könne dann einen Dorfladen als Geschäftsbetrieb unterhalten, der ja den Vereinszielen nicht widerspreche. Der Dorfladen gehöre dem Verein, der ihn betreibe. Bei dem eingetragenen, gemeinnützigen Verein würden die Mitglieder nicht haften, haften würde nur das Vereinsvermögen.

Oder man könne man einen „Wirtschaftlichen Verein“ gründen, dem von der ADD die Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein gemäß § 22 BGB erst verliehen werden müsse. Auch dieser Verein hafte nur mit dem Vereinsvermögen, nicht mit dem der Mitglieder. Auch der Geschäftsführer hafte nicht, es sei denn es lägen kriminelle Handlungen vor. Anders als beim gemeinnützigen Verein seien allerdings beim „Wirtschaftlichen Verein“ Steuern für jede „Mark“ fällig.

Bei dem Modell 1, bei dem man einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein gründen würde, der dann einen Dorfladen als Geschäftsbetrieb unterhalte, sah Ruzicka vor allem steuerliche Vorteile. Während der „Wirtschaftliche Verein“ Steuern für jeden Euro zahlen müsse, gebe es bei dem „gemeinnützigen Verein“ grundsätzlich einen Freibetrag bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer von € 5.000. Weiter wäre von Vorteil, dass steuersenkende Spendenquittungen ausgestellt werden könnten.

 

In der Diskussion wurde dann aber als Problem erkannt, dass bei dieser Konstruktion der Dorfladen zwar den Verein fördern könne, der Verein aber nicht den Dorfladen. Wenn der Laden Verluste mache dürfe der Verein diese nicht ausgleichen, sonst würde er Mittel für satzungsferne Zwecke vergeben. Das Vermögen des Vereins wäre also nicht für den Laden nutzbar zu machen. Wie Ruzicka sagte, müssten auch Rückstellungen des Vereins gemeinnützig sein, also dem Vereinszweck entsprechen. Wenn der Verein die Gemeinnützigkeit, aus welchen Gründen auch immer, widerrufe, würde er den Status des e.V. (eingetragener Verein) nicht verlieren. Er verliere nur die Steuervergünstigungen.

 

Bei dem Modell 2 eines „Wirtschaftlichen Vereins“ müsse die ADD vor Verleihung der Rechtsfähigkeit eine Prüfung nach bestimmten Kriterien vornehmen. Dabei könne in unserem Fall als nachvollziehbares Argument angeführt werden, dass es um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gehe, da der letzte jetzt noch vorhandene Lebensmittelladen in absehbarer Zeit schließen werde. Dann hätten vor allem ältere Menschen ein Problem, sich zu versorgen. Und auch der Bäcker will ja in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen.

 

Zur Frage nach den Rechten und Pflichten eines Geschäftsführers befragt, sagte Ruzicka, dass der Geschäftsführer gewählt werden müsse. Verantwortlich bleibe aber der Vorsitzende des „Wirtschaftlichen Vereins“. Der Vorsitzende könne zwar die Zuständigkeit an einen Geschäftsführer delegieren, er bleibe als Vorsitzender des Wirtschaftlichen Vereins aber nach wie vor verantwortlich. Aber: Weder der Vorsitzende noch der Geschäftsführer seien haftbar, haftbar sei nur der eingetragene Verein mit seinem Vereinsvermögen.

 

Ruzicka schlug vor, zunächst von der ADD prüfen zu lassen, ob sie dem wirtschaftlichen Verein die Rechtsfähigkeit zuerkennen werde. Dazu müsse ein Satzungsentwurf eingereicht werden. Auch Bürgermeister Schneiders schlug zum weiteren Vorgehen vor, dass die Rechtsfähigkeit eines „Wirtschaftlichen Vereins“ bei der ADD beantragt werden solle.

 

Elke Haberkamp schloss die Sitzung um 20.20 Uhr. Ein Termin für die nächste Sitzung könne noch nicht festgelegt werden. Auch das Thema für die nächste Sitzung stehe noch nicht fest. Die eigetragenen Mitglieder des Projektteams würden per e-mail benachrichtigt.

 

Michael Haberkamp 28.5.18

2018-06-04T11:17:30+01:00 Juni 4th, 2018|